Wer muss elektronisch übermitteln? Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und den Strom an einen Energieversorger liefert, erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S.d. § 18 EStG. Da es sich hierbei um Gewinneinkünfte i.S.d. § 2 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG handelt, besteht hierdurch nach § 25 Abs. 4 EStG die Pflicht, die gesamte Einkommensteuererklärung elektronisch an das … weiterlesen
Mit Wirkung zum 26.02.2013 wurde § 1906 BGB geändert. Neu geregelt wurden die Anforderungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen, d.h. eine ärztliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen im Rahmen einer Unterbringung. Die Neuregelung gilt für Betreuer und entsprechend für Bevollmächtigte. Damit Bevollmächtigte rechtswirksam in eine solche Maßnahme einwilligen können, muss die Vollmacht schriftlich erteilt sein … weiterlesen
Jedem Anleger des Beteiligungsangebots 64 – Central Park Frankfurt am Main der DFH Deutsche Fonds Holding dürfte inzwischen klar geworden sein, dass seine Beteiligung wertlos ist und er schon froh sein muss, wenn er von seinen erhaltenen Ausschüttungen in Zukunft nicht mehr zurückzahlen muss, als er es – vielleicht – bisher getan hat. Es stellt … weiterlesen